Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg

Ausgangslage

Obwohl Baden-Württemberg sich über die vergangenen Jahre sich bemüht hat, ausreichend Mittel für den Unterhalt und den Erhalt der Landes- und Kreisstraßen aufzubringen, stehen in den nächsten Jahrzehnten immense Aufwände für den Erhalt des Straßennetzes, insbesondere der Brücken an. Zudem ist die De-Karbonisierung des Straßenschwerverkehrs an. Mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt ist die Bewältigung dieser Aufgabe nicht zu schaffen. Daher wurde im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien eine LKW-Maut für Fahrzeuge mit 7,5 und mehr Tonnen entsprechend dem Schweizer Vorbild vereinbart. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für den Auftrag an Rapp und die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und den Anwälten von BBG & Partner.

Auftrag

Der Auftrag des Verkehrsministeriums umfasst folgende Phasen und Tätigkeiten:

• Analysephase:
  • Analyse und Festlegung der Maut-bestimmenden Parameter (Struktur der LKW-Maut-BW und die Art der Tarifierung)
  • Analyse von zwei Szenarien zur Erhebung der Maut (Erhebung der LKW-Maut-BW durch Toll Collect, Erhebung der LKW-Maut-BW durch einen EETS-Provider in der Rolle des Main Service Providers)
  • Analyse und Festlegung der Kontroll- und Ahndungsvorgänge der LKW-Maut-BW
• Konzeptphase:
  • Erstellung eines Betriebskonzepts
  • Erstellung eines Systemkonzepts
  • Erstellung eines Einführungskonzepts
  • Erstellung eines Konzepts zum Aufbau einer Toll Charger Organisation
  • Erstellung eines Entwurfs des Landesstraßenmautgesetzes (LStrMG)

Rapp hat fachliche Beiträge zu LKW-Maut spezifischen Fragestellungen erstellt, eine Kostenschätzung zu unterschiedlichen Szenarien erarbeitet und koordinierende Aufgaben zwischen Rapp und den Anwälten von BBG übernommen.